Zu Beginn des Jahres 2012 lag das Soziale Europa am Boden. Zwei Jahre Austeritätspolitik in den peripheren Mitgliedsstaaten, vor allem in Südeuropa, und die Einführung neuer strenger fiskalpolitischer Maßnahmen in der Eurozone hatten zu massiven sozialen Verwerfungen, zu hoher Arbeitslosigkeit und Armut, geführt. Vielen erschien die Europäische Union – und besonders die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) – als ein neoliberales Projekt, in dem Banken und Finanzmärkte auf Kosten von Bürgern und Wohlfahrtsstaaten gerettet wurden. Die Mitgliedsstaaten befänden sich auf einem unrettbaren Weg in den Abgrund. Doch bereits fünfeinhalb Jahre später – im November 2017 – verabschiedeten die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament einen sozialpolitischen Meilenstein: die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR). Wie war das möglich? Diese Dissertation analysiert die Wiederherstellung des Sozialen Europa nach der Großen Rezession, in den Jahren 2012-2019. Dabei nimmt sie Politikinhalte, ihre rechtliche und institutionelle Ausgestaltung und Umsetzung und im Besonderen politische Akteure und ihre Netzwerke in den Blick. In Anlehnung an die Feldtheorie von Pierre Bourdieu untersucht sie das Soziale Europa als ein soziales Feld, in dem Akteure Konflikte austragen, wobei ihre Relationen bestimmt werden von spezifischen Ausprägungen ihres sozialen, kulturellen, und ökonomischen Kapitals. Weitere theoretische Bezugspunkte sind akteurszentrierte Perspektiven, die sich sowohl ab- wie auch zustimmend auf Bourdieu beziehen, sowie die Soziale Netzwerkanalyse. Die zentrale, die ganze Dissertation leitende Frage lautet: Warum und wie führte die Erneuerung des Sozialen Europas zur konkreten Form der ESSR? Zu diesem Zweck untersucht die Dissertation drei Fallstudien, in deren Zentrum jeweils der Konflikt steht, ob eine Erneuerung des Sozialen Europa notwendig sei und in welcher Beziehung diese zu makroökonomischen und fiskalpolitischen Vorgaben der EU-Krisenbewältigung stehen solle. Die Auseinandersetzung um die soziale Dimension der WWU wurde 2012 von EU-Beschäftigungskommissar László Andor als Gegenentwurf zur Austeritätspolitik in Gang gesetzt. Die Debatte um eine Europäische Arbeitslosenversicherung begleitete die EU seit den ersten Entwürfen zur Währungsunion und wurde nach der Finanzkrise insbesondere von keynesianischen Ökonomen wiederbelebt und als sowohl sozial- wie auch fiskalpolitisch und makroökonomisch vorteilhafte Reform beworben. Der Aufschlag zur ESSR schließlich entstammte dem Versprechen des neuen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, die Sozialpolitik in den gleichen Rang wie die makroökonomische Krisenpolitik zu erheben. Im Ergebnis unterscheidet sich das Soziale Europa nach der Großen Rezession von seinen Vorläufern, da es geprägt wurde durch die Polykrise von Kapitalismus, Demokratie und Europäischer Integration. Es verbindet den Ansatz des Ausgleichs sozialer und ökonomischer Politikinhalte mit einer moralischen und symbolischen Proklamation sozialer Rechte. Das Paradigma sozialer Investitionen tritt dahinter zurück und Versuche, fiskalische Solidarität in der EU zu verankern, sind weitestgehend gescheitert. Die parteipolitische Seite der Erneuerung ist entsprechend geprägt vom Aufstieg extrem rechter und populistischer Parteien sowie dem Niedergang der Sozial- und Christdemokratie. Auf dem Höhepunkt dieser Krisen, erschufen dieselben Akteure, die das Soziale Europa bereits in den späten 1990ern dominiert hatten, unter Einsatz ihrer politischen Macht und Netzwerke, einen Referenzpunkt für die Zukunft des Sozialen Europa: die Europäische Säule Sozialer Rechte. Die Frage, ob die ESSR als ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zum Sozialen Europa oder als bloße Verschleierung eines neoliberalen europäischen Projektes gesehen wird, wird der offensichtliche umkämpfte Sachverhalt, der zentrale Konflikt im sozialen Feld des Sozialen Europas während der 2020er Jahre sein.
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