Die nach dem osterreichischen Vorbild beschlossene Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Deutschland verletzt solange das Grundgesetz, bis ein Ertragsteuerrecht in Kraft tritt, das gesetzeskonform und gleichheitsgerecht digital angewandt werden kann. Auch die steuerlichen Erhebungslasten fordern eine Vereinfachung des materiellen Rechts: Selbst wenn die Mitwirkungspflichten, die Lenkungswirkungen, auch die steuerstrafrechtlichen Vorgaben und datenrechtlichen Lasten isoliert betrachtet noch zumutbar waren, verletzt jedenfalls deren Kumulation das verfassungsrechtliche Mas. Schlieslich wird der Kampf gegen „aggressive Steuerplanungen“ internationaler Unternehmen nur erfolgreich sein, wenn das anzuwendende Steuerrecht grundlegend vereinfacht wird. Diese Reformforderungen werden durch die historischen Motive der Soll-Ertragsbesteuerung bestatigt: Steuerhinterziehungen sollten vermieden, die Privatsphare der Steuerpflichtigen sollte geschont und jeder gleichheitsgerecht zur Steuer herangezogen werden. Das geltende Steuerrecht belastet zu Recht den tatsachlichen, den Ist-Ertrag. Die geltende unubersichtliche Konkretisierung dieses Ausgangspunktes durch Elemente der Soll-Ertragsbesteuerung ist aber in einer grundlegenden Vereinfachung des Steuerrechts zu rationalisieren und zum System zu machen. Fundstelle: Kirchhof, Der digitalisierte Steuerzahler, ALJ 2/2017, 125–134 (http://alj.uni-graz.at/index.php/alj/article/view/91).

Der digitalisierte Steuerpflichtige ist digitalisiert in seinem Wirtschaften und digitalisiert in seiner Interaktion mit der Finanzverwaltung. Digitale und digitalisierte Wirtschaftsmodelle stellen sowohl den Gesetzgeber als auch den Abgabenvollzug vor Herausforderungen, weil einerseits die physische Anknüpfung von Sachverhalten an staatliches Territorium nahezu unmöglich wird und andererseits staatliche Kontrolle von digitalen Wirtschaftsmodellen im derzeitigen System schwer möglich ist. Halten sich Steuerpflichtige an ihre Pflichten gegenüber der Finanzverwaltung, bietet die Digitalisierung jedoch Chancen für die Effizienzsteigerung des Vollzuges. Die Balance zwischen staatlicher Effizienz durch Digitalisierung und Schutz des Einzelnen vor übermäßigen Eingriffen in das Grundrecht auf Wahrung der Privatsphäre einerseits und dem Recht auf gute Verwaltung andererseits scheint derzeit jedoch noch nicht umfassend erreicht.

Mit der VO „Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur“ legt die Europäische Union eine Ebene staatlicher Planung über das österreichische Starkstromwegerecht, die durch Auswahl und Priorisierung bestimmter Netzausbauprojekte vor allem auf die Beschleunigung diesbezüglicher Genehmigungsverfahren abzielt. Da das die VO konkretisierende Energie-Infrastrukturgesetz jedoch nur so viel als nötig in das bestehende Genehmigungsregime eingreift, bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Verfahrensbeschleunigung in Österreich eintreten wird. Aus planungsrechtlicher Sicht bemerkenswert ist aber jedenfalls die mit dem Gesetz erfolgte Einführung eines Trassensicherungsinstruments, das Behinderungen des transeuropäischen Energieleitungsbaus wirksam mindern kann.

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Kritik, die am aktuellen System der Schiedsrichterbestellung durch die Streitparteien geubt wird. Erortert wird in diesem Zusammenhang, welche legitime Aufgabe die parteiernannten Schiedsrichter neben dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts haben. Der Autor vertritt die Ansicht, dass die Mitwirkung der parteiernannten Schiedsrichter, vor allem bei der Beratung des Schiedsspruchs, zu einer umfassenderen Diskussion der Sach- und Rechtsfragen fuhrt und macht verschiedene Verbesserungsvorschlage zur Garantie der schiedsrichterlichen Unabhangigkeit und Unparteilichkeit.

Diese am 5. Marz 2015 in Graz gehaltene Antrittsvorlesung eines Praxisprofessors, der im Hauptberuf Leiter des Volkerrechtsburos im osterreichischen Ausenministerium ist, beschaftigt sich mit dem Begriff der Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen (Rule of Law) und mit den Moglichkeiten Osterreichs, zur Starkung der Rule of Law und zur Losung aktueller Probleme beizutragen. Dabei werden insbesondere die Mitwirkung an Kodifikationsbemuhungen und an der Verbesserung der Einhaltung des humanitaren Volkerrechts, die Umsetzung der Menschenrechte (auch in Osterreich) und Fragen der internationalen Gerichtsbarkeit angesprochen.

Die Diskussion um das Internationale Verbraucherschutzrecht flammt seit der Schaffung des Verbrauchergerichtsstandes im Internationalen Zivilverfahrensrecht und den Verbraucherschutzregeln der Rom I-VO immer wieder auf. Nachdem der EuGH in der Vergangenheit zunachst den Verbraucherschutz hintanhielt, indem er auf eine ausert enge Auslegung pochte und den Anwendungsbereich damit schmal hielt, in der Folge einen Mittelweg zwischen den Interessen der Unternehmer und Verbraucher suchte, scheint das Pendel nunmehr in die andere Richtung auszuschlagen. Ausweislich des jungsten EuGH-Urteils in C-218/12 Emrek/Sabranovic ist namlich derjenige Unternehmer, der einen Vertrag mit einem auslandischen Verbraucher abschliest, selbst dann am Wohnsitz des Verbrauchers gerichtspflichtig, wenn der Vertrag nicht auf seine dortige Marketingtatigkeit zuruckzufuhren ist.

Eine gleichmasige Besteuerung sicherzustellen fallt den Staaten heutzutage nicht leicht. Die grosten Steuerausfalle werden nach uberwiegender Auffassung nicht mehr durch einfache Steuerhinterziehungen, sondern durch Steuerumgehungen bewirkt, die in einer globalisierten und „entmaterialisierten“ (weil in der „Cloud“ stattfindenden) Wirtschaftswelt vielfach vom Staat unentdeckt moglich sind. Die Vollzugsineffizienz liegt nicht nur an knappen staatlichen Ressourcen zur Sicherstellung der Kontrolle, sondern auch am Vollzugsinstrumentarium, das den geanderten Verhaltnissen wirtschaftlicher Aktivitaten wenig angepasst wurde. Governance-Aspekte konnten Losungsansatze bieten.

Governance, verstanden als ein neues System der Erfullung offentlicher Aufgaben durch die Kooperation staatlicher Institutionen und privater Akteure, erlebt derzeit wachsende Verbreitung. Diese Entwicklung reflektiert einen tiefgreifenden Wandel des Staates, zeitigt jedoch erhebliche soziale Kosten: eine Verschlechterung der Arbeitsverhaltnisse der Arbeitnehmer offentlicher Dienstleistungsunternehmen, zunehmende Arbeitslosigkeit und wachsende soziale Ungleichheiten. Der Autor vertritt die These, dass die bestehenden Formen von Governance weder effizient noch gerecht sind, weil ihre sozialen Kosten ihren Nutzen uberwiegen.