Im Jahr 2025 stärkte die Rechtsprechung das Öffentlichkeitsprinzip weiter und setzte klare Leitplanken. So bestätigten die eidgenössischen Gerichte etwa ihre strenge Rechtsprechung im Hinblick auf vermeintliche Spezialbestimmungen, die dem BGÖ vorgehen. Dabei zeigte sich das BGer noch strenger und griff gegenüber dem BVGer gar korrigierend ein. Dieses schwenkte sodann in seiner weiteren Rechtsprechung auf die Linie des BGer ein. Zu begrüssen ist die strikte Orientierung des BGer am Regelungskonzept der Ausnahmebestimmungen. So korrigierte es etwa ein Urteil des BVGer und liess Elemente einer erfolgten Interessenabwägung nicht zu, weil anlässlich der zu prüfenden Ausnahmebestimmung nicht eine Interessenabwägung sondern (nur) eine Schadenrisikoprüfung zu erfolgen hatte. Schliesslich strich das BVGer bei der Prüfung einer vermeintlichen Vertraulichkeitsabrede hervor, dass Private, welche auf freiwilliger Basis Informationen an die Verwaltung herantragen wollen, aufgrund der hohen formalen Hürden ebensolcher Vertraulichkeitsabreden Vorsicht und Zurückhaltung walten lassen sollten.

Eine Journalistin wurde von der Genfer Justiz wegen Verletzung des Waffengesetzes verurteilt. Sie hatte im 3D-Druck hergestellte Teile für die Herstellung einer Waffe bestellt, die Teile zusammengebaut, transportiert und aufbewahrt. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Journalistin gut. Es hielt fest, dass sie in Ausübung ihres Berufes gehandelt habe und sich daher auf Art. 10 Abs. 2 EMRK berufen könne. Nach dieser Bestimmung verstösst eine Bestrafung gegen die Meinungsäusserungsfreiheit, wenn sie in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig ist. Die Gefährdung sei im konkreten Fall abstrakt und gering gewesen, denn die Waffe sei unbrauchbar gewesen, versteckt transportiert und sicher gelagert worden. Die Autoren kommentieren das Urteil und werfen dabei einen Blick auf die Definition des Begriffs Waffe in den USA und in der EU.

Die Schranken des Urheberrechtsgesetzes (URG) erlauben gewisse Nutzungen von Werken ohne Einholung einer vertraglichen Lizenz und häufig auch vergütungsfrei. Dieser Beitrag soll ein Leitfaden sein für die Auslegung der häufigsten vergütungsfreien Schranken für Urheberrechte an Bildern. Er soll die Abgrenzung zwischen generell erlaubten Nutzungen (Lizenzfreiheit) und regulärer Lizenzbedürftigkeit (Lizenzpflicht) im Rahmen der individuellen oder kollektiven Verwertung erleichtern. Gesetzlich privilegiert werden, erstens, Tätigkeiten der Erhaltung und Vermittlung des kulturellen Erbes, zweitens, Nutzungen mit verfassungsrechtlichem Hintergrund zu den Kommunikationsfreiheiten und, drittens, kaum kontrollierbare Massennutzungen. Der Vollständigkeit halber werden die über die Verwertungsgesellschaften laufenden vergütungspflichtigen Nutzungen kurz genannt.

Die Strafnorm «Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen» gemäss Art. 293 StGB greift in die Medienfreiheit ein und ist deshalb umstritten. Für die Abwägung von Geheimhaltungs- und Veröffentlichungsinteressen sind das Untersuchungsgeheimnis und das Kommissions- und Kollegialbehördengeheimnis zu unterscheiden. Der vorliegende Beitrag fokussiert auf das Untersuchungsgeheimnis. Besonders in Fällen mit Medieninteresse kommt es gehäuft vor, dass vom Amtsgeheimnis geschützte Information aus den Untersuchungsakten in den Medien erscheinen. Der Geheimnisschutz ist aber für die effiziente Führung von Strafuntersuchungen grundlegend. Er dient dem Schutz der beschuldigten Personen vor Vorverurteilung, dem Schutz der Privatsphäre von allen Verfahrensbeteiligten und dem Schutz vor Verdunkelung. Ein überwiegendes Geheimhalteinteresse ist in Bezug auf Untersuchungs- und Gerichtsakten nur dann zu verneinen, wenn bei deren Veröffentlichung der Aspekt der sachlichen Behördenkritik überwiegt und die Informationen erforderlich sind, um die Kritik mit dem nötigen Nachdruck anbringen zu können.

Erstmals seit Einführung der Jugendstrafprozessordnung (JStPO) auf den 1. Januar 2011 hat sich das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit Artikel 14 (Ausschluss der Öffentlichkeit) befasst (7B_727/2024). Es weist die Beschwerde eines Übergangstäters (Art. 3 Abs. 2 Jugendstrafrecht) ab und bestätigt die Entscheide der Vorinstanzen, die zwar den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit bestätigten, die akkreditierten Medienschaffenden aber zur Verhandlung teilweise zuliessen. Bedauerlicherweise ergreift das Bundesgericht nicht die Chance, wenigstens in Form eines obiter dictums die grundsätzliche Frage zu diskutieren, inwiefern es gerechtfertigt ist, mit dem Hinweis auf Schutz und Erziehung eines Jugendlichen die mediale Öffentlichkeit bei einem Übergangstäter teilauszuschliessen, der vor mehr als fünf Jahren das Erwachsenenalter erreicht hat. Es ist ebenso bedauerlich, dass eine Beschwerde von Seiten der akkreditierten Medienschaffenden dem Bundesgericht dazu nicht Gelegenheit bot.

Cet article explore les défis normatifs liés à l’utilisation des systèmes de recommandation algorithmique par les médias de service public. Comme de nombreux diffuseurs publics, la RTS cherche à ajuster et optimiser les recommandations de contenu pour des audiences spécifiques via son application. Elle utilise à cette fin une approche inspirée des « user-needs » popularisée par la BBC. Construit sur un projet interdisciplinaire mené avec des spécialistes de sciences des données, cet article vise à identifier et justifier les principes généraux qui devraient guider l’utilisation légitime de tels systèmes de recommandation. Ces principes sont structurés dans un modèle de légitimité composé de trois parties principales : les objectifs du système de recommandation, les modalités de sa mise en œuvre et une analyse des risques agrégés. Ce modèle de légitimité est en mesure de répondre aux défis principaux identifiés dans le contexte de l’éthique du nudging, à savoir le paternalisme, le perfectionnisme et la manipulation. L’article propose des conditions pour un nudging algorithmique où le mandat de service public de la RTS, ses valeurs et ses pratiques sont alignés.

L’année sous revue (de novembre 2022 à fin 2023) a apporté plusieurs décisions en matière de protection de la personnalité en lien avec les médias, tant au niveau fédéral, cantonal qu’international. Elles sont révélatrices des tensions existant entre la liberté d’expression et le respect de la vie privée. Le Tribunal fédéral s’est ainsi penché sur la publication d’un article qui portait gravement atteinte à la vie privée d’une personne bien que son nom ait été anonymisé. Sur le plan cantonal, une décision du Tribunal de commerce de Zurich a souligné l’importance, pour les médias, de vérifier les informations avant leur publication, en particulier celles provenant de sources tierces, rappelant ainsi que la divulgation d’informations erronées peut constituer un dénigrement déloyal. Au niveau international, la Cour européenne des droits de l’homme a rendu plusieurs arrêts, comme l’affaire Axel Springer SE c. Allemagne, dans laquelle elle a réaffirmé que, bien que la liberté de la presse soit un droit fondamental, elle doit être équilibrée avec la protection de la réputation individuelle.

Mit der Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von TV-Formaten hat sich bisher noch kein Schweizer Gericht auseinandergesetzt. Eine Antwort auf diese Frage ist aber entscheidend dafür, ob Fernsehsender bei der Entwicklung neuer TV-Formate bestehende, auch internationale Formate einfach nachahmen dürfen oder ob sie damit die Urheberrechte des Entwicklers des Originalformats verletzen. Der vorliegende Beitrag wirft einen Blick über die Landesgrenzen und setzt sich mit der einschlägigen ausländischen Rechtsprechung auseinander.

Falschinformationen sind vor allem in sozialen Medien verbreitet, doch gerade auch (generative) KI-Systeme liefern fleissig solche «Informationen». Das Problem dabei ist, dass sie einen breiten Publikumskreis erreichen und gesellschaftlich gesehen schädliche Wirkungen nach sich ziehen. Dem will man u.a. mit Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz entgegenwirken. Untersuchungen zeigen jedoch, dass dies bisher kaum gewirkt hat. Soweit und solange die erforderliche Medienkompetenz nicht erreicht wird, wäre es aus Sicht des Autors zumindest ein Ansatz, dass das Publikum davon überzeugt werden kann, bei solchen «Informationen» präventiv von deren Unrichtigkeit auszugehen.

Kommentare in Online-Foren der SRG dürfen nicht wegen Bestimmungen der Netiquette wie «nicht überprüfbare Behauptungen/Unterstellung» oder «Falschinformation» gelöscht werden. Falschinformationen stellen nicht zwingend eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots dar, sondern nur dann, wenn sich das Publikum deswegen keine eigene Meinung zum Beitrag insgesamt hat bilden können und überdies journalistische Sorgfaltspflichten verletzt worden sind. Die Löschung oder Nichtaufschaltung von Kommentaren im übrigen publizistischen Angebot der SRG (üpA) hat nach einem umstrittenen Leiturteil des Bundesgerichts nun Eingang in die Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI gefunden. Mehrere Beschwerden an die UBI, die auch 2023 gut 30 Beschwerdeverfahren erledigte, betrafen das Fehlen von Fakten oder das Schweigen zu relevanten Themen.